Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(a) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, wobei sich zum Teil unterschiedliche Regelungen und Rechte ergeben können (siehe unten). Entgegen stehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des Verkäufers anerkannt.
(b) Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsabschluss, Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
(a) Mit dem Absenden der Online-Bestellung über den Inhalt des Warenkorbes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Er erhält daraufhin vom System eine schriftliche Eingangsbestätigung. Diese ist noch nicht als Annahme des Angebotes zu werten. Die Annahme wird entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung seitens des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch Lieferung der Ware erklärt. Unser Angebot ist freibleibend und wir verkaufen nur zu handelsüblichen Mengen, wir bedienen nur KFZ-Reparaturwerkstätten zur Reparatur von Fahrzeugen sowie Clubs und Privatleute, die ihre Fahrzeuge in Eigenleistung reparieren wollen.
(b) Alle Kaufabschlüsse, sowohl mündliche als auch fernmündliche Abmachungen und mit unseren Vertretern getroffene Vereinbarungen sind für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(c) Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von Bedfordteile Schüttemeyer sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bedfordteile Schüttemeyer hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
(d) Um sämtliche Dienstleistungen der Der Bedfordteile Schüttemeyer-Internetseite nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Bedfordteile Schüttemeyer und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Der Bedfordteile Schüttemeyer Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande.
(e)Die von Bedfordteile Schüttemeyer bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Bedfordteile Schüttemeyer zu korrigieren.
(f) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Paßwort. Das Paßwort muß geheimgehalten und darf Dritten unter keinen Umständen mitgeteilt werden.
(g) Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer Konten ist verboten.
(h) Bedfordteile Schüttemeyer kann das Konto eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung der Der Bedfordteile Schüttemeyer -Internetseite gegen geltendes Recht verstößt. Bedfordteile Schüttemeyer kann ein Konto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer
– bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat
– im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Der Bedfordteile Schüttemeyer -Internetseite Rechte Dritter verletzt
– Leistungen von Bedfordteile Schüttemeyer mißbraucht
(i) Sobald ein Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die Der Bedfordteile Schüttemeyer -Internetseite nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Bedfordteile Schüttemeyer nicht erneut anmelden.
(j) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an Bedfordteile Schüttemeyer Alte Bockradener Str.320 49479 Ibbenbüren, oder eine E-Mail an info@bedford-blitz.de
§ 3 Lieferung
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Bedfordteile Schüttemeyer die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden nur einmal berechnet.
§ 4 Zahlung
(a) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Bestellungen über 300 Euro kann Vorauskasse verlangt werden.
(b) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Weiterverkauf gelten die Kaufpreisforderungen als an uns abgetreten und sind bei Regulierung sofort an uns abzuführen
(c) Mängelrügen finden nur innerhalb von acht Tagen nach Lieferung Berücksichtigung und sind portofrei an uns einzusenden. Bei von uns anerkannten Beanstandungen nehmen wir die Ware zurück und liefern entweder Ersatz oder vergüten den Warenwert. Alle weiteren Ansprüche (wie etwaige Einbaukosten) werden von uns nicht übernommen.
(d) Für ohne unsere Einwilligung zurückgesandte Ware ist jede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
(e) Betriebsstörungen aller Art, auch solche bei unseren Unterlieferanten, entbinden uns während der Dauer von den Lieferungsverpflichtungen. Höhere Gewalt berechtigt uns von den geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
(f) Abbildungen, Gewichte und Maße sind annähernd. Jedwede technische Änderung behalten wir uns vor.
(g) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Ware aus sonstigen Gründen nicht zugestellt werden, so haftet der Käufer für alle hieraus entstehenden Kosten, wie zum Beispiel erneute Versandkosten. Ferner behalten wir uns das Recht vor, unter Befreiung unserer Lieferverpflichtung eine Entschädigung in Höhe von 25% des Auftragswertes zu verlangen.
(h) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferungen in das Ausland. Gerichtsstand ist Hamburg.
§ 5 Gewährleistung
5.1 Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von Bedfordteile Schüttemeyer genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
5.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
5.3 Eine Erstattung von defekten Einbauteilen wie z.B. Motorteilen, Bremsteilen, Getriebeteilen kann nur erfolgen wenn der Einbau durch eine Meisterwerkstatt erfolgt ist, ein entsprechender Nachweis ist beizubringen.
5.4 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)
5.4.1 Soweit Bedfordteile Schüttemeyer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Bedfordteile Schüttemeyer.
5.4.2 Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Bedfordteile Schüttemeyer unverzüglich,spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich,spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Bedfordteile Schüttemeyer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
5.4.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
§ 6. Haftung
6.1 Der Einbau der von Bedfordteile Schüttemeyer vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Bedfordteile Schüttemeyer weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls
unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen.
Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
6.2 Bedfordteile Schüttemeyer haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bedfordteile Schüttemeyer oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung von Bedfordteile Schüttemeyer für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt,soweit sich nicht aus einer von Bedfordteile Schüttemeyer übernommenen Garantie
etwas anderes ergibt:
– Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Bedfordteile Schüttemeyer nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
– Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Bedfordteile Schüttemeyer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
6.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Bedfordteile Schüttemeyer.
§ 7. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die Bedfordteile Schüttemeyer bei der Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung hat der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt.
Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit Bedfordteile Schüttemeyer aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bedfordteile Schüttemeyer
Inhaber I. Schüttemeyer
Alte Bockradener Str.320
49479 Ibbenbüren
Mail: info@bedford-blitz.de
Fax: +49 (0) 5452 9359188
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ibbenbüren 20.06.2018